Bundeskasperletheater

Gestern hat sich der Bundestag gleich dreimal mit dem Bundestrojaner befasst: Zunächst beriet der Rechtsausschuss, dann gab es eine aktuelle Fragestunde und abschließend eine aktuelle Stunde. Über erstgenannte Sitzung kann ich nichts sagen, aber die letzten beiden Veranstaltungen waren meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für die Abgeordneten im Allgemeinen und für unsere Bundesregierung im Speziellen. Es ging nicht um irgendwelchen Larifari-Kram, sondern um massive Eingriffe in die Grundrechte. Also durchaus in Thema, das einen Großteil der Bundestagsabgeordneten –die ja theoretisch unsere Interessen vertreten sollten– interessieren müsste. Aber Pustekuchen: Es waren, nach dem zu urteilen, was man im Livestream sehen konnte, maximal 30 der 620 Abgeordneten anwesend. Weniger als 5 %. (An dieser Stelle verkneife ich mir jeden noch so nahe liegenden FDP-Witz). Zu den Abwesenden gehörte u.a. auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, er weilte wohl auf der Innenministerkonferenz, was ich als Ausrede gerade mal noch gelten lasse (man muss sich allerdings fragen, ob der Termin der Fragestunde dann nicht etwas unglücklich gewählt war). Jedenfalls war der IM nicht da und so musste stattdessen Ole Schröder, seines Zeichens parlamentarischer Staatssekretär, Jurist und Ehemann der liebreizenden Kristina Schröder, Rede und Antwort stehen. Ich glaube, der Mann hat Blut und Wasser geschwitzt. Und das zu Recht, denn er hatte leider wenig Ahnung von der Materie. Und wenn er dann tatsächlich mal eine Frage beantwortete statt grinsend auszuweichen, ging das mächtig in die Hose. So z.B. die brillante Eröffnung, die Antwort auf die Frage von Volker Beck (Grüne) nach dem Wissen der Bundesregierung über den Einsatz des vom CCC entdeckten Trojaners:

„Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehende Erkenntnis über die Existenz und den möglichen Einsatz der vom Chaos Computer Club analysierten Software.“

Wow. Man könnte auch sagen „Wir wissen nicht, was unsere Behörden machen, wir lesen doch auch nur Zeitung!“. Egal, ihr seid ja auch nur die Bundesregierung.
Es ging noch munter logikbefreit weiter, so argumentierte Schröder zunächst, dass man ausschließlich Software einsetze, deren Funktionen vollständig überprüft worden seien, obwohl morgens im Rechtsausschuss ein Vertreter des BMI noch sagte, man kenne den Quellcode nicht und ohne den sei eine vollständige Funktionsprüfung nicht möglich. (Ein Umstand den Jerzy Montag (Grüne) als ‚putzig‘ bezeichnete). Schön fand ich auch folgende Frage von Ulrich Kelber (SPD):

„Können Sie als Jurist mir als Informatiker erklären, wie man eine Software, deren Quellcode und Programmierschnittstellen man nicht kennt, daraufhin überprüfen kann, ob sie Funktionen enthält, die man nicht nutzen will?“

Nun, summa summarum ließ sich feststellen, dass Schröder keine Ahnung hatte und seine Aussagen lassen sich im Prinzip reduzieren auf „Ja, wir haben da diese Software, vielleicht kann die auch mehr als das Bundesverfassungsgericht erlaubt, aber wir würden diese Funktionen nie nutzen! Großes Indianerehrenwort!“

Es ging also weiter mit der aktuellen Stunde. Ich möchte jetzt hier gar nicht im Einzelnen auf alle Redebeiträge eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Ich möchte stattdessen zwei Aussagen rauspicken, die wohlgemerkt von Vertretern des gleichen politischen Lagers gemacht wurden. Zunächst wieder Ole Schröder, der sagte:

„Die von einem Richter in Ausnahmefällen angeordnete Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, ist ein unverzichtbares Hilfsmittel der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir reden hier ausschließlich über diese Formen von Kriminalität. Wir reden nicht über Alltagskriminalität. Für diese Formen ist eine solche Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht erlaubt und wird in Deutschland auch nicht angewendet.“

Auftritt Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

„In Wahrheit geht es darum, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit auch im Internet gilt. Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen. Wir wissen – das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln, so wie sich das Internet überhaupt dramatisch weiterentwickelt –, dass immer mehr Kriminalität im Netz stattfindet, tausendfach, zehntausendfach, hunderttausendfach. Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird. Wir haben einen solchen Fall in Bayern. Eine kriminelle Bande aus dem Ausland hat den Eindruck erweckt, man könne über das Internet Elektrogeräte, Juwelen, Kleidungsstücke, alles Mögliche, zu einem Schnäppchenpreis kaufen. Man hat über 20 000 Menschen dazu gebracht, dass sie Geld auf ein Konto dieser Kriminellen überweisen. Sie haben sich auf diese Weise bereits 40 Millionen Euro ergaunert. Soll der Staat sagen: „Das ist Pech. Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um. Das ist euer Problem“?

(Übrigens sagte er im Original „Die Computer […] werden immer ausgetüftelter.“. Nachdem sich die Netzgemeinde darüber lustig gemacht hat, hat man im Transkript wohl noch ein –programme drangehängt).

Wir haben hier also einen Fall von Betrug, ich vermute via eBay. Da haben also 20.000 Menschen gedacht, sie könnten ein Megaschnäppchen machen, ohne misstrauisch zu werden und haben sicherheitshalber auch noch per Vorkasse bezahlt. Und auch wenn die Masche vielleicht perfider war, eines war sie mit Sicherheit nicht: Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Auch wenn Uhl hier im besten Koch’schen Duktus von „kriminellen Banden aus dem Ausland“ spricht, organisierte Kriminalität ist in meinen Augen doch noch mal was anderes. Die ganze Rede von Uhl, die sich auf YouTube ansehen lässt, zeigt eins: Der Mann hat wirklich überhaupt gar keine Ahnung, wovon er redet. Mein persönliches Highlight war die Antwort von Volker Beck, der so treffend sagte:

„Lassen Sie sich in Ihrem Büro ein Exemplar von dem bösen Internet ausdrucken, und dann bitten Sie Herrn Friedrich, es endlich abzuschalten.“

Man müsste lachen, aber ich fürchte fast, Uhl hat an diesem Abend wirklich noch um einen Ausdruck des Internet gebeten.
Zusammenfassend muss man allerdings zugeben, dass, abgesehen von den Vollpfosten mit dem C im Parteinamen, auch durchaus gute Redebeiträge dabei waren. Wobei „gut“ in diesem Fall einfach nur heißt, dass man das Gefühl hatte, der Sprecher war schon mal online. Irgendwann. Allerdings hat es mal wieder keine Partei geschafft, dass ich mich repräsentiert fühle. Und deswegen wird wohl keine dieser Parteien bei der nächsten Wahl meine Stimme bekommen. Ihr könnt ja mal raten, wo ich mein Kreuz machen werde.

(Das gesamte Protokoll der 132. Sitzung des Bundestages ist übrigens hier verfügbar. Die aktuelle Fragestunde beginnt auf Seite 21 des pdf-Dokuments, die aktuelle Stunde auf Seite 43)